Datenschutz

Heute (14.9.2019) gab es im Tagi einen Artikel über Edward Snowdon und seine Autobiographie.

Das “Snowdon”-Programm hat zum Ziel, sämtliche Datenquellen zu verbinden, um an alle relevanten Daten einer Person zu kommen.

Begründet wird dies mit Terrorismus-Bekämpfung.

Im Ständerat wird derzeit die E-ID diskutiert. Es gibt hierzu Umfragen, welche eindeutig (>80% der Teilnehmer) den Staat als Herausgeber bevorzugen, der Ständerat will dies aber privaten Firmen übertragen.

Ein Argument hierfür ist, dass staatliche IT-Projekte oft scheitern würden. Ungünstig an dieser Argumentation ist aber, dass diese “staatlichen” IT-Projekte genau von denjenigen privaten IT-Unternehmen durchgeführt werden, welche jetzt als private Anbieter in Frage kommen. Ein unlogischer Zirkelschluss und somit eine Täuschung der Bevölkerung.

Als “Kompromiss” schlägt nun die Kommission vor, dass die Ausgabe der E-ID in den Passbüros stattfinden soll, die IT und alles andere ist aber nach wie vor bei privaten Firmen ist.

Schlicht eine Täuschung der Bevölkerung.

Zudem findet im Moment ein Transfer aller Behörden- und auch Unternehmerdaten in die Cloud statt. UBS -> Microsoft, SECO -> SAP, Kanton Aargau -> SAP, Gebäudeversicherung Kanton Waadt -> Microsoft Dynamics …

Angeblich führt dies zu Effizienz- und Performancegewinnen und Kostensenkungen.

Die Cloud mag gesetzeskonform in der Schweiz liegen, ist aber an amerikanische Unternehmen gebunden (Microsoft, SAP, Amazon, …).

Da US-Gesetze weltweit für US-Unternehmen gelten, ist davon auszugehen, dass der Cloud-Act von 2018 auch bald auf die Schweizer Niederlassungen amerikanischer Unternehmen ausgeweitet werden.

Mit anderen Worten, das Snowdon-Programm wird nun um die Behördendaten erweitet.

Bemerkung: Es gibt Methoden, damit diese Daten “angeblich” verschlüsselt werden können. Der Schutz ist allerdings nur für diejenigen wirksam, die den Schlüssel bzw. die Verschlüsselung nicht kennen.

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