Gerichte

In der NZZ wird der Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer mit der Aussage zitiert, dass von ca. 400 Urteilen zur “subsidiären Verfassungsbeschwerde” nur sehr wenige angenommen werden.

Der Tenor des Artikels läuft darauf hinaus, diese Rechtswegmöglichkeit aus dem Bundesgerichtsgesetz zu entfernen.

Was hier stattfindet, ist ein Angriff auf die Schweizer Demokratie.

Rein zahlenmässig ist es nicht möglich, dass sich von 400 Anwälten und beschwerdeführenden Parteien fast genausoviele irren.

Vernünftige Menschen gehen nur vor Bundesgericht, wenn man sich wirklich Chancen ausrechnet.

Stattdessen müssen diese Urteile sehr genau untersucht werden und die Frage nach der Unabhängigkeit des Bundesgerichts inklusive seines Präsidenten sowie der NZZ selber muss gestellt werden.

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